Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Die Detektei MMD – Dipl. Kriminologe Lange – Int. Wirtschaftsermittlungen – Management GmbH, nachfolgend MMD genannt, führt den Auftrag durch Ausnutzung aller rechtmäßigen, für den Sachverhalt relevanten Recherchemöglichkeiten unter Anwendung der im geschäftlichen Verkehr erforderlichen Sorgfalt aus. Nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt MMD das Vorgehen bei der Durchführung des Auftrages; insofern ist MMD nicht an Weisungen des Auftraggebers bezüglich der Auftragsbearbeitung gebunden.
II. Bei Zustandekommen des Vertrages durch die Unterschrift beider Parteien verpflichtet sich der Auftraggeber, MMD alle wichtigen, zur Aufklärung des Sachverhaltes dienlichen Angaben zukommen zu lassen und während der Tätigkeit von MMD in dem Auftrag nicht tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.
III. MMD ist berechtigt, sich der Mitarbeit von Sachbearbeitern sowie Vertrauens- und Informationspersonen zu bedienen. Der Auftraggeber verzichtet auf die Bekanntgabe der Identität der von MMD in Anspruch genommenen Vertrauens- und Informationspersonen.
IV. MMD erstellt Aufträge und Berichte in Wahrnehmung des berechtigten Interesses des Auftraggebers; sie sind nur für den Auftraggeber bestimmt und streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift bei Auftragserteilung, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden. Ausgenommen sind Aufträge, die dem Zweck der Beweissicherung zur Rechtswahrung haben.
V. Bei den Parteien ist bekannt und es wird anerkannt, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt und MMD selbstverständlich keinen bestimmten Erfolg schuldet. Das Auftragsergebnis kann vorab selbstredend nicht bestimmt werden. MMD schuldet daher ausdrücklich nur die vereinbarten Dienste. Der Auftraggeber wird bei länger andauernder Tätigkeit von MMD über den Stand der Auftragsbearbeitung, insbesondere bei Auftreten neuer Aspekte informiert.
VI. Der Auftraggeber ist vorleistungspflichtig mit der Zahlung der Vergütung; d. h. es wird Vorkasse vereinbart. MMD kann die voraussichtlich anfallenden Kosten somit vorab in Rechnung stellen. MMD ist nicht verpflichtet tätig zu werden, so lange die Kostenrechnung nicht bezahlt ist. Darüber hinausgehende Kosten kann MMD ebenfalls im Zuge seiner Tätigkeit vorab abrechnen. Aufgrund dieser Vorausleistungspflicht des Auftraggebers kann MMD die Übergabe der Auftragsergebnisse in jedem Fall von der vollständigen Zahlung der Vergütung abhängig machen. Soweit möglich werden diese weiteren Honorare monatlich durch MMD abgerechnet.
VII. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ersatz für Nachteile, die sich auf die Tätigkeit von MMD oder seiner Mitarbeiter zurückführen lassen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Entscheidungen des Auftraggebers aufgrund der Tätigkeit bzw. Berichterstattung von MMD wird für MMD und seine Mitarbeiter ausgeschlossen.
VIII. Der Auftraggeber kann jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis beenden. In diesem Fall hat MMD Anspruch auf die Vergütung, welche bis zum in Kraft treten der Kündigung angefallen ist, sowie auf Erstattung der Auslagen, die bis dahin entstanden sind oder solcher, die wegen der vorzeitigen Kündigung nicht mehr abgewendet werden konnten. Eine eventuelle Geltendmachung weiterer Forderungen wegen möglicher Geschäfts- oder Vertrauensschäden wird nicht ausgeschlossen.
IX. MMD kann nach Auftragsbestätigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z. B. bei falschen Angaben des Auftraggebers zum Auftragsbestand, kündigen.
X. MMD erhält pro eingesetztem Sachbearbeiter ein Stundenhonorar in Höhe von 000,00 € netto. Die Kilometerpauschale pro gefahrene Kilometer und Fahrzeug beträgt 0,00 € netto. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Vergütung um 0%. Das Auftragsvolumen beträgt mind. 4 Stunden, die also in jedem Fall zu vergüten sind. Für Verwaltungsaufwand, Problemanalyse, Erstmaßnahmen, Administrationskosten werden 0% der Rechnungsnettosumme berechnet. Hinzu kommt die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Honorar ist mit Rechnungsstellung fällig.
XI. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformerfordernis.
XII. Aufwendungen von MMD, z. B. Reisekosten und andere Auslagen, werden grundsätzlich nach Beleg abgerechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz aller erforderlichen angemessenen Aufwendungen. Bei Flügen über 4 Stunden Flugdauer wird Firstclass in Anspruch genommen. Soweit die Kosten im Vorfeld bereits feststehen, besteht insoweit ebenfalls Vorleistungspflicht für den Auftraggeber.
XIII. Honorar und Auslagen werden monatlich, bei kürzerer Auftragsbearbeitung nach Abschluss, in Rechnung gestellt. Rechnungen sind sofort nach Ausstellung und Erhalt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu begleichen.
XIV. Vor Aufnahme der Tätigkeit zum erteilten Auftrag ist eine angemessene Vorschusszahlung zu leisten. Dem Auftragnehmer bleibt freigestellt, nach deren Verbrauch die Arbeit bis zu einer neuen Zahlung zu unterbrechen.
XV. Ausschließlicher sachlicher Gerichtsstand, Zahlungs- und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, was der Auftraggeber ausdrücklich zur Kenntnis nimmt und anerkennt. Dies gilt für alle gesetzlich zulässigen Fälle. Es wird ausschließlich die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Dies gilt auch bei Übersetzungen, falls der Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird. Maßgebend ist ausschließlich der deutsche Text. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Beide Parteien erkennen an, eine Ausfertigung diese Vertragstextes und der allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Unterschriftsleistungen erhalten zu haben.